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Führungszeugnis

Das Zentralregister beim Bundespräsidium ist nicht gleichzusetzen mit dem polizeilichen Führungszeugnis.

Das Führungszeugnis (Deutschland, früher polizeiliches Führungszeugnis oder Unbescholtenheitszeugnis), ist eine behördliche Bescheinigung über bisher registrierte Vorstrafen einer natürlichen Person (Deutschland), bestehend aus Urteilen wegen Verbrechen und Vergehen der betreffenden Person.

Präsidialamt des Deutschen Reiches

Das Zentralregister des Bundespräsidialamtes ist ein reichsweites vom Bundespräsidium geführtes Register, in das sämtliche strafgerichtlichen Urteile, Vermerke über Schuldunfähigkeit, gerichtliche Feststellungen zur Betäubungsmittelabhängigkeit und zum Verbot des Ausübung eines Gewerbes sowie nachträgliche Entscheidungen der Gerichte wie Straferlaß, Strafaussetzung und Führungsaufsicht eingetragen werden. In dieses Register wird jede strafgerichtliche Verurteilung aufgenommen unabhängig von der Höhe der Strafe.

Das allgemein bekannte polizeiliches Führungszeugnis ist nur ein Auszug aus dem Zentralregister und enthält nicht zwangsläufig alle Eintragungen, die auch im Zentralregister verzeichnet sind.

Vorlage polizeiliches Führungszeugnis?

Viele Arbeitgeber, Universitäten und staatliche Behörden bestehen auf die Vorlage eines Führungszeugnisses. Wenn Sie sich bei einer Behörde bewerben, müssen Sie ein sogenanntes behördliches Führungszeugnis vorlegen.

Was steht im Führungszeugnis?

In ein Führungszeugnis werden Geldstrafen ab 91 Tagessätzen sowie Freiheitsstrafen über 3 Monate aufgenommen. Jugendstrafen werden aufgenommen wenn sie höher als 2 Jahre sind und nicht zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Wenn Sie also zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von unter 3 Monaten rechtskräftig verurteilt wurden, gelten Sie (umgangssprachlich) als „nicht vorbestraft“.

(Dies sind die aktuellen Regeln des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, an die wir uns orientieren)

Achtung: Alle Urteile und Verfahren des Vereinigten Wiertschaftsgebiet, die mangels staatlicher Richter und mangels § 15. GVG, de jure nichtig sind, wird eine vorhergehende Prüfung im Zentralregister oder einer beauftragten Behörde erfolgen. 

RGBl-1510051-Nr24-Gesetz-Richterberufung-im-Deutschen-Reich

Können Eintragungen aus dem Führungszeugnis gelöscht werden?

Eintragungen aus dem Führungszeugnis können gelöscht werden. Dabei ist je nach Strafe eine bestimmte Tilgungsfrist zu beachten.

Bei Verurteilungen zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten beträgt die Frist 3 Jahre. Die Frist zur Tilgung beträgt ebenfalls 3 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr 1 Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt, diese Entscheidung nicht widerrufen wurde und im Register keine weiteren Eintragungen vorhanden sind. Die dreijährige Tilgungsfrist gilt zudem bei Jugendstrafen von nicht mehr als einem Jahr sowie Jugendstrafen bis zu 2 Jahren, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Bei Verurteilungen wegen bestimmter Sexualdelikte zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr beträgt die Tilgungsfrist 10 Jahre.

In allen anderen Fällen gilt die regelmäßige Tilgungsfrist von 5 Jahren. Die Frist zur Tilgung der Eintragung im Führungszeugnis beginnt mit dem Tag des ersten Urteils zu laufen.

Wie kann eine Eintragung im Führungszeugnis gelöscht werden?

Die Löschung der Eintragungen im Führungszeugnis erfolgt automatisch nach Ablauf der Tilgungsfrist. Im Gegensatz dazu müssen Löschungen von Eintragungen aus dem Bundeszentralregister beantragt werden. Für Eintragungen im Bundeszentralregister gelten auch längere Tilgungsfristen.

(Dies sind die aktuellen Regeln des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, an die wir uns orientieren)

Achtung: Alle Urteile und Verfahren des Vereinigten Wiertschaftsgebiet, die mangels staatlicher Richter und mangels § 15. GVG, de jure nichtig sind, wird eine vorhergehende Prüfung im Zentralregister oder einer beauftragten Behörde erfolgen.

Wo bekomme ich ein Führungszeugnis?

Die Ausstellung eines Führungszeugnisses können Sie bei dem für Sie zuständigen Volks-Büro, beim Reichsamt des Innern oder beim Bundespräsidium beantragen. Der Antrag kann nur persönlich und schriftlich erfolgen. Sie benötigen hierzu einen Reichspersonenausweis oder einen Reichs-Reisepaß. Zurzeit kostet ein solcher Antrag 11,- €.

Achtung: Alle Urteile und Verfahren des Vereinigten Wiertschaftsgebiet, die mangels staatlicher Richter und mangels § 15. GVG, de jure nichtig sind, wird eine vorhergehende Prüfung im Zentralregister oder einer beauftragten Behörde erfolgen. 

Deutsche Verfassung, Verfassung des Deutschen Reiches (1871), Verfassung Deutschland, Reichsverfassung, Verfassung 1871, Bundesverfassung

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Bundes- und Reichspräsidium

Das Bundes- und Reichspräsidium

Präsidialsenat und Zentrale
030-12087835 (Zentrale Berlin)
02131-5954073 (Rheinland)
ePost bzw. eMail zentrale@bundespraesidium.de
Homepage: http://bundespraesidium.de

Präsidium des Bundes oder Bundespräsidium lautet eine Funktion in der deutschen Verfassungsgeschichte. Zur Zeit des Deutschen Bundes hatte der österreichische Gesandte den Vorsitz im Bundestag. Daher nannte man Österreich die „Präsidialmacht“. Allerdings war damit im Wesentlichen nur eine geschäftsführende Rolle im Bundestag verbunden.

Im Norddeutschen Bund von 1867 war Präsidium des Bundes ein Amt in der Norddeutschen Bundesverfassung. Es stand für die Rolle eines Staatsoberhauptes und einer Bundesexekutive, auch wenn das Amt ursprünglich nicht als Bundesmonarch gedacht war. Das Bundespräsidium hatte der König von Preußen inne. Ebenso war der König Bundesfeldherr.

Bei den Verfassungsänderungen im Zuge der Reichsgründung 1871 blieb der Ausdruck erhalten. Der König erhielt aber zusätzlich den Namen „Deutscher Kaiser“, der an den meisten Textstellen statt „Bundespräsidium“ oder „Bundesfeldherr“ eingesetzt wurde. Mit dem Ende der Monarchie 1918 endete auch die bisherige Funktion des Bundespräsidiums bzw. Kaisers.

Später taucht der Ausdruck in den Beratungen des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee auf. Eine Minderheit wollte keine Einzelperson als Staatsoberhaupt, sondern ein kollektives Organ namens „Bundespräsidium“. Es hätte aus dem Bundeskanzler sowie aus den Präsidenten von Bundestag und Bundesrath bestanden. Allerdings hat sich diese Vorstellung auch im Parlamentarischen Rat nicht durchgesetzt.

Am 29. Mai 2008 gründete sich, durch 21 unabhängige Statusdeutsche, der Volks-Bundesrath der am 23. Mai 2009 den Volks-Reichstag proklamierte, um in Folge mit dem Volks-Reichstag, die anstehende Wiedervereinigung des Deutschen Reiches gemäß der Bundes- und Reichsverfassung (Änderungssstand: 28.10.1918) vorzubereiten. Gemäß dem Willen der Bevollmächtigten und Delegierten wurde die gesetzliche und völkerrechtliche Basis geschaffen, daß die Statuseigenschaft nun wieder beim Deutschen Reich liegt, siehe heirzu Artikel 4 der Bundes- und Reichsverfassung. Ein Meilenstein war geschafft und aus den Statusdeutschen konnten nach über 90 Jahre der Staatenlosigkeit deutsche Reichs- und Staatsangehörige registriert werden. Das neu geschaffene Bundespräsidium besteht aus dem Präsidialsenat, der in der immer noch bestehenden Übergangsphase aus dem Staatssekretär des Innern, dem Staatssekretär des Äußeren und dem vom Volks-Reichstag bestimmten Präsidialsenat besteht. Das Bundespräsidium soll in Zukunft in einer Direktwahl vom Deutschen Volk bestimmt werden und aus 3 gleichgestellte Repräsentanten bestehen.