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Bundespräsidium – Reichs- und Bundespräsidium

Bundespräsidium

Wilhelm I., seit 1861 preußischer König, übte das einzige „Präsidium des Bundes“ in der Zeit des Norddeutschen Bundes aus.

Präsidium des Bundes oder Bundespräsidium lautet eine Funktion in der deutschen Verfassungsgeschichte. Zur Zeit des Deutschen Bundes hatte der österreichische Gesandte den Vorsitz im Bundestag. Daher nannte man Österreich die „Präsidialmacht“. Allerdings war damit im Wesentlichen nur eine geschäftsführende Rolle im Bundestag verbunden.

Im Norddeutschen Bund von 1867 war Präsidium des Bundes ein Amt in der Norddeutschen Bundesverfassung. Es stand für die Rolle eines Staatsoberhauptes und einer Bundesexekutive, auch wenn das Amt ursprünglich nicht als Bundesmonarch gedacht war. Das Bundespräsidium hatte der König von Preußen inne. Ebenso war der König Bundesfeldherr.

Bei den Verfassungsänderungen im Zuge der Reichsgründung 1871 blieb der Ausdruck erhalten. Der König erhielt aber zusätzlich den Namen „Deutscher Kaiser“, der an den meisten Textstellen statt „Bundespräsidium“ oder „Bundesfeldherr“ eingesetzt wurde. Mit dem Ende der Monarchie 1918 endete auch die bisherige Funktion des Bundespräsidiums bzw. Kaisers.

Später taucht der Ausdruck in den Beratungen des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee auf. Eine Minderheit wollte keine Einzelperson als Staatsoberhaupt, sondern ein kollektives Organ namens „Bundespräsidium“. Es hätte aus dem Bundeskanzler sowie aus den Präsidenten von Bundestag und Bundesrat bestanden. Allerdings hat sich diese Vorstellung auch im Parlamentarischen Rat nicht durchgesetzt.

Deutscher Bund 1815–1866

Pläne und Präsidialgesandter im Bundestag

Am Vorabend der Gründung des Deutschen Bundes (1814/15) gab es durchaus Pläne, einen deutschen Kaiser einzusetzen. Mit so einer erneuten Kaiserwürde sollte Österreich enger an das übrige Deutschland gebunden werden, außerdem hätte ein solches Amt den Bund insgesamt gestärkt. Dazu hätte er jedoch bedeutende Rechte und Machtpositionen haben müssen, wie den Oberbefehl über die Bundestruppen. Das wurde von den größeren Staaten allerdings nicht gewünscht.

In diesem Sinne wandte sich Wilhelm von Humboldt aus Preußen gegen einen von Stein wieder hervorgeholten Kaiserplan: Preußen könne sich einem starken Kaiser nicht unterwerfen. Wenn aber das Amt dem Kaiser keine zusätzliche Macht gibt, werde dieser bevorzugt die Interessen seines eigenen Landes vertreten. Die einzig praktikable Lösung sei ein Staatenbund ohne Oberhaupt, in dem Österreich und Preußen einig zusammenarbeiten.

So wurde die Deutsche Bundesversammlung, auch Bundestag genannt, das oberste Organ des Deutschen Bundes. Im Bundestag führte der österreichische Gesandte den „Vorsitz“. Das bedeutete nur, daß Österreich die Geschäfte führte und bei Stimmengleichheit im Engeren Rat des Bundestags den Ausschlag gab. Diese Bestimmung aus Art. 5 der Deutschen Bundesakte führte dazu, dass der Vorsitzende die Vorschläge der Bundesstaaten dem Bundestag zur Beratung übergab. Gängig waren die Ausdrücke „Präsidium“ für den Vorsitz, „Präsidialmacht“ oder „Bundespräsidialmacht“ für Österreich, „Präsidialgesandter“ für den österreichischen Bundestagsgesandten (auch in § 39 der Geschäftsordnung der Bundesversammlung von 1854) und „Präsidialstimme“ für die österreichische Stimme im Bundestag.

Reformbestrebungen

Der preußische König Friedrich Wilhelm IV. lehnte nicht nur die Frankfurter Kaiserkrone ab, sondern scheiterte auch damit, Deutschland als Unionsvorstand einer Erfurter Union zu einen.

In der Revolutionszeit 1849–1851 ging es nicht zuletzt um die Frage eines Reichsoberhauptes. Bereits der Bundestag hatte im März und April 1848 über ein Bundesdirektorium mit mehreren Mitgliedern nachgedacht. Das Zentralgewaltgesetz vom 28. Juni 1848 und die Frankfurter Reichsverfassung vom 28. März 1849 sahen hingegen eine Einzelperson an der Spitze des Deutschen Reiches vor (einen Reichsverweser bzw. einen Kaiser).

In Preußens anschließendem Einigungsversuch teilte die Erfurter Unionsverfassung die Rechte des Kaisers auf: Der Unionsvorstand (der preußische König) setzte die Unionsregierung ein und ein Fürstenkollegium übte die Rechte in Bezug auf die Gesetzgebung aus. Später im Norddeutschen Bund wurde aus dem Unionsvorstand der Inhaber des Bundespräsidiums und aus dem Fürstenkollegium der Bundesrath.

Der letzte Versuch dieser Zeit, die deutsche Einheit zumindest teilweise voranzutreiben, wurde auf den Dresdner Konferenzen 1850/1851 gemacht. Doch eine Bundesreform scheiterte daran, dass Preußen das Alternat forderte: Österreich und Preußen sollten abwechselnd als Präsidialmacht dienen.

In den Jahren nach der Herbstkrise 1850 blieb das Verhältnis zwischen Österreich und Preußen angespannt, auch wenn man sich zunächst zur Zusammenarbeit gezwungen sah. Österreich wollte seine Rolle als Präsidialmacht stärken und über eine gemäßigte Weiterentwicklung des Bundes seine Macht und Führung ausbauen. Preußen sollte vermehrt auf seinen zweiten Platz verwiesen werden. Der preußische Bundestagsgesandte Otto von Bismarck hingegen setzte sich vehement gegen einen Ausbau des Bundes ein. Auch wollte Preußen, daß die „Präsidialmacht“ eine bloße Ehrenstellung blieb.

Norddeutscher Bund und Kaiserreich 1867–1918

Entstehung und Konstruktion

Eröffnung des konstituierenden Reichstags durch das Bundespräsidium, den preußischen König Wilhelm

Nach dem Deutschen Krieg im Sommer 1866 bildete Preußen mit einigen weiteren deutschen Staaten den Norddeutschen Bund. Im Gegensatz zum Deutschen Bund war dies ein Bundesstaat, ein föderativer Staat. Maßgeblicher Politiker war der preußische Ministerpräsident Otto von Bismarck.

Der Norddeutsche Reichstag wollte dabei das Amt eines Kaisers eingerichtet sehen. Gerade die demokratische Linke in Deutschland wünschte sich einen starken Staat, eine unitarische Monarchie, aus der eine Monarchie mit parlamentarischem Regierungssystem sich entwickeln konnte. Bismarck erkannte dies und wies das Ansinnen ab. Die oberste Exekutive erhielt daher den Namen „Bundespräsidium“. Anders als der Ausdruck vermuten läßt, handelte es sich nicht um ein Kollegialorgan, sondern um eine Einzelperson, den preußischen König. Der Ausdruck vermied die republikanisch klingende Bezeichnung „Präsident“.

In der Bundesverfassung hieß es schließlich im Abschnitt „IV. Bundespräsidium“:

„Art. 11. Das Präsidium des Bundes steht der Krone Preußen zu, welche in Ausübung desselben den Bund völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Bundes Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen berechtigt ist.“

Schema für die Bundesverfassung bzw. Reichsverfassung: Das Bundespräsidium (ab 1871 mit dem Titel Kaiser) ernannte den Kanzler, den einzigen verantwortlichen Minister

Die Verfassung wies dem Präsidium auch ansonsten Aufgaben wie einem monarchischen Staatsoberhaupt zu, ohne dabei von einem Bundesmonarchen oder Staatsoberhaupt zu sprechen. Laut Art. 15 ernannte das Präsidium einen Bundeskanzler. Dieser hatte den Vorsitz im Bundesrath inne und leitete die Geschäfte. In Art. 17 erscheint die bedeutsame Regelung:

„Art. 17. Dem Präsidium steht die Ausfertigung und Verkündigung der Bundesgesetze und die Überwachung der Ausführung derselben zu. Die Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidiums werden im Namen des Bundes erlassen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt.“

Durch den letzten Nebensatz erhielt der Bundeskanzler die Stellung eines Ministers, der gegenüber dem Parlament (Reichstag) verantwortlich ist, während der Monarch unverletzlich ist. Ursprünglich sollte der Bundeskanzler mehr ein Beamter sein, der den Willen des Präsidiums ausführte. Erst ein Antrag der Rechtsliberalen (Lex Bennigsen) im konstituierenden Reichstag hatte zum verantwortlichen Bundeskanzler geführt. Die ursprüngliche Konstruktion sah in den Augen der Liberalen wie eine Kopie des ungeliebten Bundestages des Deutschen Bundes aus, in dem Sinne, daß der Bundeskanzler wie zuvor der österreichische Präsidialgesandte wirkte und auch den Vorsitz im neuen Bundesrath führte. Dietmar Willoweit urteilte über die ursprüngliche Konstruktion, daß bei dieser „für einen Großstaat fast unwirklich anmutenden Verfassungsidee […] die Last der parlamentarischen Kontrolle […] weitgehend bei den Landtagen verblieben“ wäre.

Der preußische König war zudem laut Verfassung „Bundesfeldherr“, das heißt Oberbefehlshaber der Bundestruppen. Dieser Titel wurde zusätzlich zum „Bundespräsidium“ in die Verfassung aufgenommen, um die starke Stellung des preußischen Königs zu verschleiern.

Entwicklung der Bezeichnungen

Anfang des Jahres 1870 arbeitete Bismarck an einem „Kaiserplan“. Nicht nur war die sperrige Bezeichnung „Präsidium des Bundes“ in der Bundesdiplomatie unpraktisch, eine Umbenennung des Amtes hätte den Status des Königs und damit das Ansehen des Bundes steigern können. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass Bismarck mit dem Plan eher taktische Absichten verfolgte, etwa den Liberalen die nationale Deutungshoheit zu nehmen. Er ließ den Plan entsprechend rasch fallen, auch, weil König Wilhelm sich dafür nicht erwärmen ließ. Wilhelm erschien ein erfundener, unhistorischer Kaisertitel als Peinlichkeit gegenüber den anderen Fürsten.

Am 1. Januar 1871 trat eine neue Verfassung in Kraft, nachdem die süddeutschen Staaten in den Novemberverträgen dem Norddeutschen Bund beigetreten waren. Dabei wurden einige staatsrechtliche Bezeichnungen geändert, vor allem wurden die Begriffe „Reich“ und „Kaiser“ eingeführt. Über das Bundespräsidium hieß es seitdem:

„Artikel 11. Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preußen zu, welcher den Namen Deutscher Kaiser führt. Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reiches Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen.“

Auch an allen übrigen Stellen blieb der Ausdruck „Präsidium“ bestehen.

Am 16. April 1871 trat abermals eine neue Verfassung in Kraft. Darin wurden konsequent weitere Bezeichnungen geändert. So wurden das „Präsidium“ und der „Bundesfeldherr“ zum „Kaiser“ vereinheitlicht. Allerdings hatte der Abschnitt IV. immer noch den Titel „Präsidium“ und zu Beginn von Artikel 11 blieb der Ausdruck „Präsidium des Bundes“.

Ernst Rudolf Huber sieht hierin mehr als nur Umbenennungen. Die Bundesverfassung habe noch drei Funktionen der Bundesspitze unterschieden:

  • Bundespräsidium (Art. 11 NBV)
  • Bundesfeldherr (Art. 62–65 NBV)
  • König von Preußen als Befehlshaber der Marine (Art. 53 NBV)

Die Verfassung vom 16. April 1871 habe alle drei Funktionen in einem einzigen Amt vereinigt, dem Kaisertum. Insofern sei das Kaisertum nicht mit dem norddeutschen Bundespräsidium identisch, denn es habe die zivilen und die militärischen Kompetenzen der Reichsexekutive vereint.

Amt

Das Präsidium des Bundes bzw. die Kaiserwürde stand verfassungsmäßig der Krone Preußens zu. Für das gesamtdeutsche Amt fehlten viele Regeln, so daß man analog die preußischen Regeln anwandte, etwa zum Erwerb und Verlust des Amtes, zu einer Regentschaft oder Stellvertretung. Kronprinz im Reich war der Kronprinz Preußens. Der Kaiser erhielt vom Reich keine Zivilliste, also eine Art Vergütung für das Kaiseramt, sondern nur einen Dispositionsetat für amtsbezogene Ausgaben. Leben mußte er von dem, was er als preußischer König bekam.

Ernst Rudolf Huber betont, dass der Kaiser ursprünglich nicht als Bundesmonarch gedacht war:

„Vielmehr war ‚Kaiser‘ nur der Name, den der König von Preußen als Inhaber der Bundespräsidialbefugnisse führte. Der Kaiser war nicht Herrscher des Reichs und nicht Reichs-Souverän; er war nach der Intention der Verfassung nur das geschäftsführende Präsidialorgan des Reichs mit dem Titel eines Kaisers. Als Souverän des Reichs galt nicht der Kaiser, sondern der Bundesrath als Repräsentant der Gesamtheit der Gliedstaaten.“

Der Bundesrath wurde nach dieser Konzeption als das höchste Reichsorgan angesehen. Nicht Reichsoberhaupt, sondern nur primus inter pares sei der Kaiser gewesen. Doch habe der Kaiser sich im Laufe des Kaiserreichs zum wirklichen Reichsmonarchen entwickelt. Der König von Preußen war Landesherr wie andere auch, der Kaiser hingegen wurde zum obersten Reichsorgan.

„Präsidialstimme“

Otto von Bismarck im Jahr 1873. Er war in einer Person Reichskanzler, preußischer Ministerpräsident und preußischer Außenminister.

Die Verfassungen des Norddeutschen Bundes und des Kaiserreichs verwenden den traditionellen Ausdruck „Präsidialstimme“. Bei Stimmengleichheit im Bundesrath gab sie den Ausschlag (Art. 7 BRV). Gemeint sind die 17 preußischen Bundesratsstimmen. Zeitgenössische Kommentatoren interpretierten diese Stimmen als kaiserliche Präsidialrechte. Tatsächlich aber wurden diese Stimmen von der preußischen Regierung instruiert und von den preußischen Bundesrathsmitgliedern abgegeben. Die sogenannte Präsidialstimme war keine kaiserliche, sondern eine königlich-preußische.

Diese Unterscheidung scheint zunächst nicht sehr wichtig zu sein, da der Kaiser und der preußische König dieselbe Person waren. Allerdings bestimmte nicht der König selbst, wie die preußischen Vertreter im Bundesrath abstimmten, sondern die verantwortliche preußische Regierung, die der König einsetzte. Der vom Kaiser ernannte Reichskanzler hingegen hatte im Bundesrath weder Sitz noch Stimme, obwohl er ihm vorsaß.

Für den Kanzler war eine Bundesrathsmehrheit von größter Bedeutung, während ihm die Kanzlerschaft an sich recht wenig Befugnisse gab. Beispielsweise konnte er bzw. der Kaiser keine neuen Gesetze vorschlagen – ein solches Initiativrecht für den Regierungschef war in vielen Nationalstaaten selbstverständlich – und auch nicht das Parlament auflösen. Der Kanzler hatte also großes Interesse daran, gleichzeitig preußischer Ministerpräsident bzw. Außenminister zu sein, um die preußischen Bundesratsstimmen instruieren zu können. So war der Kanzler fast immer preußischer Ministerpräsident, obwohl die Reichsverfassung dies gar nicht festgelegt hatte. Selbst dann mußte der Kanzler eng mit den anderen Einzelstaaten zusammenarbeiten, um im Bundesrath wirklich eine Mehrheit zu erhalten.

RGBl-1005232-Nr7 Übergangsgesetz zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches

RGBl-1005234-Nr8-Wahlgesetz-Praesidialsenat

RGBl-1006201-Nr11-Erlass-Amtssitz-Bellevue

Ernennung zum Präsidialsenat von Herrn Erhard Lorenz als Staatssekretär des Innern

RGBl-1311093-Nr49-Gesetz betreffend dem Präsidium des Bundes zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches

RGBl-1304283-Nr15-Verordnung-Flagge-Praesidialsenat, Flaggengesetz und Standarte

Siehe auch




Präsidium des Bundes – Bundespräsidium – Deutscher Kaiser

Präsidium des Bundes / Bundespräsdium / Deutscher Kaiser

Großes Wappen des Deutschen Kaisers (Präsidium des Bundes) 1871–1918

Der Deutsche Kaiser war von 1871 bis 1918 das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches. Grundlage war Artikel 11 der Verfassung des Deutschen Bundes vom 1. Januar 1871 sowie (wortgleich) der Bismarckschen Reichsverfassung vom 16. April 1871. Die vorherige Bezeichnung für den Funktionsträger in der Verfassung des Norddeutschen Bundes lautete „Präsidium des Bundes“ oder „Bundespräsidium“. Die Verfassungsnorm behielt die alte Bezeichnung bei, die in der Praxis jedoch völlig hinter dem Kaisertitel zurücktrat.

Das Präsidium des Bundes und damit der Name „Deutscher Kaiser“ stand verfassungsgemäß dem König von Preußen zu. Der Kaiser setzte den Bundeskanzler bzw. Reichskanzler ein, die Exekutive. Außerdem hatte der Kaiser weitere Befugnisse, die er allerdings teilweise mit dem Bundesrath ausübte. Der Kaiser war kein Alleinherrscher: Alle seine Amtshandlungen mußten vom Reichskanzler oder (ab 1878) von einem Staatssekretär gegengezeichnet werden.

In der Zeit des Deutschen Kaiserreichs gab es drei Amtsträger: Wilhelm I., Friedrich III. und Wilhelm II. Im November 1918, gegen Ende des Ersten Weltkrieges, sank das Ansehen des Kaisers dramatisch. Mehrere Parteien forderten den Rücktritt. Aus Furcht vor der einsetzenden Novemberrevolution verkündete Reichskanzler Max von Baden am 9. November 1918 die Abdankung des Kaisers und Kronprinzen. Das war zum damaligen Zeitpunkt verfrüht und damit wahrheitswidrig. Wilhelm II. nahm es zu in Anbetracht der Geschehnisse besonders der Mord an der Zarenfamilie in Rußland hin und ging ins Exil in die Niederlande.

Vorgeschichte

Im 19. Jahrhundert wurden die Verfassungen in vielen Ländern modernisiert, meist im Sinne der konstitutionellen Monarchie. Auch bestehende Monarchien erhielten nun einen anderen Stellenwert.

Vom Mittelalter zum 19. Jahrhundert

Der Titel lehnte sich an den der Herrscher des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation an, der Römischer Kaiser beziehungsweise Römischer König gelautet hatte. Als solche hatten sich die Kaiser bis ins Hochmittelalter auch selbst verstanden. Die später aufkommende Bezeichnung Deutscher König bzw. König der Deutschen wurde von ihnen nie verwendet und erst ab der Frühen Neuzeit bezeichneten sie sich zusätzlich als König in Germanien. Die Bezeichnung „deutscher Kaiser“ bezieht sich in dem Zusammenhang auf ihren beschreibenden Charakter im alten deutschen Reich. Im Jahr 1806 hatte Franz II. die „deutsche Kaiserkrone“ niedergelegt, womit das Alte Reich erloschen war.

Von 1815 bis 1866 gab es den Deutschen Bund. Dieser Staatenbund war keine Monarchie und hatte auch kein Oberhaupt. Das einzige und damit oberste Organ war der Bundestag. Der Bundestagsgesandte aus Österreich führte nach Art. 5 der Bundesakte den Vorsitz im Bundestag, was eher ein Ehrentitel und nicht mit zusätzlicher Macht verbunden war. Österreich wurde die „Präsidialmacht“ genannt und sein Gesandter der „Präsidialgesandte“. Bei der Frage eines Reichsoberhaupts in den Jahren 1848 bis 1850 war der Kaisertitel als Rückgriff auf das Mittelalter gedacht; für die Erfurter Union sollte der Titel „Reichsvorstand“ bzw. „Unionsvorstand“ lauten.

Norddeutscher Bund

Im Jahr 1867 entstand der Norddeutsche Bund als Bundesstaat. Der König von Preußen übernahm das Präsidium des Bundes. Damit gab es in der Bundesverfassung kein ausdrückliches Staatsoberhaupt. Der preußische Ministerpräsident Otto von Bismarck wollte dem Norddeutschen Bund weitestmöglich das Aussehen eines Staatenbundes geben und Empfindlichkeiten der anderen Fürsten schonen. Allerdings hatte der Inhaber des Bundespräsidiums viele Befugnisse eines monarchischen Staatsoberhauptes. Einige wie die Gesetzesinitiative oder die Parlamentsauflösung übte allerdings der Bundesrath aus, der aus Vertretern der Gliedstaaten zusammengesetzt war.

Anfang 1870 hatte Bundeskanzler Otto von Bismarck einen Kaiserplan, um das Ansehen des preußischen Königs aufzuwerten. Damit sollte auch der Bund eine bessere Position gegenüber den deutschen Südstaaten und Frankreich erhalten. Der Plan erhielt allerdings kaum das erwünschte Echo. Auch König Wilhelm lehnte einen seiner Meinung nach künstlichen Kaisertitel ab, der ihn an Emporkömmlinge wie Napoleon III. erinnerte.

Einrichtung des Kaisertitels und seine Stellung

Verfassungsänderung 1870/1871

Die süddeutschen Staaten Baden, Bayern, Hessen-Darmstadt und Württemberg traten im Laufe des Deutsch-Französischen Krieges dem Norddeutschen Bund bei. Am 30. November 1870 unterzeichnete der bayerische König Ludwig II. von Bayern den sogenannten Kaiserbrief, in dem er mit Zustimmung der übrigen Fürsten den preußischen König um Annahme eines Kaisertitels bat. Am 10. Dezember lag der Entschluss von Reichstag und Bundesrat vor, den neuen Staat „Reich“ und das Staatsoberhaupt „Kaiser“ zu nennen. Am 18. Dezember suchte die Kaiserdeputation des Reichstags den preußischen König im deutschen Hauptquartier in Versailles auf und bat ihn um die Annahme des Kaisertitels. Wilhelm kam dem auch nach.

Der Bund erhielt in der neuen Verfassung des Deutschen Bundes vom 1. Januar 1871 den Namen „Deutsches Reich“ und das Bundespräsidium (in Art. 11) zusätzlich den Namen „Deutscher Kaiser“. In der Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871 kam die neue Bezeichnung an die meisten Stellen, die noch vom „Bundespräsidium“ bzw. „Bundesfeldherrn“ gesprochen hatten.

Annahme des Titels

Nachträgliche Darstellung der so genannten Reichsgründung durch Anton von Werner, eigentlich die Kaiserproklamation vom 18. Januar 1871.

Somit war Wilhelm seit 1. Januar 1871 Deutscher Kaiser. Allerdings hatte er sich innerlich noch nicht damit endgültig abgefunden. Zum einen wollte er den Königstitel dem Kaisertitel vorangestellt sehen, verstand aber, dass dadurch Süddeutschland verärgert worden wäre. Zum anderen sollte seiner Meinung nach der Titel „Kaiser von Deutschland“ lauten. Dadurch wären aber die Bundesfürsten zu Untertanen des Kaisers geworden und der unitarische (einheitsstaatliche) Charakter des Reiches betont worden. Zudem war nicht „Deutschland“ der verfassungsmäßige Name des ersten deutschen Nationalastaat, sondern „Deutsches Reich“.

Bismarck bevorzugte „Deutscher Kaiser“, weil dies an die Kaiser des Heiligen Römischen Reiches erinnerte und mehr nach auctoritas (Ansehen) statt nach potestas (Amtsgewalt) klang. Ferner hatte bereits der Kaiserbrief diese Formel enthalten, ganz zu schweigen von der neuen Verfassung. Wilhelm blieb beharrlich und wollte mit der Kaiserwürde an sich tatsächliche Machtbefugnisse verbunden sehen. Am 17. Januar drohte er noch mit Thronverzicht. Selbst nach Überwindung dieser Krise hielt er am Wunsch fest, Kaiser von Deutschland zu werden. Er fand sich am Morgen des 18. Januar widerwillig mit der Lösung des badischen Großherzogs Friedrich ab, der im Spiegelsaal von Versailles einfach ein Hoch auf „Kaiser Wilhelm“ ausrief. Der 1. Januar war der Tag des Amtsbeginns, der 18. Januar „der Tag der Amtseinweisung und Amtsergreifung“.

In seiner Ansprache nahm Wilhelm I. zwar Bezug auf das 1806 erloschene römisch-deutsche Kaisertum, zwischen beiden Ämtern gab es jedoch keine rechtliche Kontinuität. Deshalb riet Bismarck Friedrich III. auch davon ab, sich in der Tradition des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation als Friedrich IV. anreden zu lassen, als dieser 1888 den Thron bestieg.

Die Bundesverfassung kannte keinen Verfassungseid des Präsidiums bzw. später des Kaisers. Dennoch legten Friedrich III. und Wilhelm II. anstandslos und freiwillig jeweils ein Reichsverfassungsgelöbnis vor dem Reichstag ab. Einen Eid kannten sie aus der preußischen Verfassung. In Preußen hätte die Verweigerung des Eides eine schwere Krise ausgelöst, denn der König hätte dann seine königlichen Rechte nicht ausüben können. Er wäre dennoch König gewesen und damit Inhaber des Bundespräsidiums. Die Bindungen aus der Bundesverfassung galten für den Kaiser überhaupt bereits durch Annahme des Amtes, nicht erst durch eine Eidesleistung.

Stellung im politischen System

Der Kaiser war ein konstitutioneller Monarch, kein Selbstherrscher. Trotz seiner starken verfassungsrechtlichen Stellung war er weniger mächtig als etwa der Präsident der Vereinigten Staaten. Er war nicht Teil der Regierung, sondern setzte den Reichskanzler als verantwortlichen Minister ein. Die Anordnungen und Verfügungen des Kaisers wurden nicht rechtswirksam, wenn sie nicht vom Reichskanzler gegengezeichnet wurden. Dies galt auch zum Beispiel für Reden, für die der Kaiser sich die vorherige Billigung des Reichskanzlers einholen mußte. Es gab also kein „persönliches Regiment“, keine persönliche Politik des Kaisers, auch nicht in der Zeit Wilhelms II., der in manchen Äußerungen einen anderen Eindruck vermittelte.

Anders als andere Verfassungen der Zeit nannte die deutsche den Monarchen nicht ausdrücklich „unverletzlich“. Man wandte allerdings die preußischen Regelungen entsprechend an, so daß der Kaiser auch nicht vor ein Strafgericht gestellt werden konnte. Der Reichskanzler übernahm die politische Verantwortung mit Blick auf das Parlament. Aus dieser politischen und juristischen Verantwortung wurde erst am 28. Oktober 1918 eine parlamentarische: In den letzten knapp zwei Wochen des Kaiserreichs mußte ein Kanzler zurücktreten, wenn der Reichstag ihm das Mißtrauen aussprach.

Der Kaiser bzw. der Reichskanzler bzw. das Auswärtige Amt vertrat das Reich nach außen. Krieg und Frieden erklärte und schloss der Kaiser. Allerdings bedurften Staatsverträge der Zustimmung von Bundesrath und Reichstag, um innerstaatliches und internationales Recht zu werden. Das Reichsheer stand unter dem Befehl des Kaisers. Für Kommandoakte galt die Gegenzeichnungspflicht nicht, da der Kaiser dafür in seiner Eigenschaft als Bundesfeldherr agierte.

Amtsträger

Die drei Träger des Titels, Kaiser Wilhelm I., Friedrich III. und Wilhelm II., waren die Könige von Preußen. Wilhelm I. war bereits seit 1858 Regent für seinen erkrankten Bruder und seit 1861 preußischer König. Seit dem 1. Juli 1867 war er Inhaber des Bundespräsidiums, seit dem 1. Januar 1871 zusätzlich Kaiser. Er starb am 9. März 1888 mit 90 Jahren.

Sein Sohn Friedrich III. wurde sogleich neuer preußischer König und Deutscher Kaiser. Der 57-Jährige starb nach nur 99 Tagen im Amt an Kehlkopfkrebs. Ihm folgte sein 29-jähriger Sohn als Wilhelm II. So amtierten im „Dreikaiserjahr“ 1888 alle drei Kaiser, die es in der Geschichte des Kaiserreichs gegeben hat.

Die drei Deutschen Kaiser

Wilhelm I.
1871–1888

Wilhelm II.
1888–1918

Ende des Kaisertums 1918

Entwicklung bis zum 9. November

Reichskanzler Max von Baden auf dem Weg zum Reichstag, Oktober 1918

Kaiser Wilhelm II. hatte sich am 29. Oktober 1918 ins deutsche Hauptquartier ins belgische Spa begeben. Während es in der Heimat politisch gärte, sah er seine wichtigste Unterstützung in der Armeeführung. Mittlerweile war Reichskanzler Prinz Max von Baden in das Lager derjenigen übergetreten, die eine Abdankung zur Beruhigung des unzufriedenen Volkes befürworteten.

Das Kabinett in Berlin diskutierte am 31. Oktober über die Vor- und Nachteile einer Abdankung des Kaisers. Sie müsse jedenfalls offiziell „freiwillig“ erfolgen. Allerdings war sowohl die politische als auch die militärische Führung innerlich zerstritten über diese Frage. Die Generäle Paul von Hindenburg und Wilhelm Groener von der Obersten Heeresleitung bestärkten den Kaiser in Spa, nicht abzudanken. Die Söhne Wilhelms wiederum hatten ihrem Vater versprochen, keine Regentschaft zu übernehmen.

Bald darauf, am 3. November, brach in Kiel die Revolution aus. Am 7. November forderte die SPD, die bereits an der Reichsleitung beteiligt war, den Thronverzicht des Kaisers und des Kronprinzen am folgenden Tag. Max machte daraufhin sein Abschiedsgesuch bekannt und setzte sich und den Kaiser damit unter Druck: Ein Kanzler im Sinne der Obersten Heeresleitung hätte zur Revolution geführt, ein Kanzler der bürgerlichen Mitte hätte keine Reichstagsmehrheit gehabt, ein Sozialdemokrat hätte ohne Abdankung des Kaisers nicht zur Verfügung gestanden. Aus Verantwortungsgefühl akzeptierten die Sozialdemokraten einen Kompromiss, indem sie die Abdankung erst für den 9. November forderten.

Der Reichskanzler bemühte sich weiter um die Abdankung, eine Forderung, der sich auch die Linksliberalen und die Zentrumspartei anschlossen. Die Oberste Heeresleitung unterstützte Wilhelm zunächst bei seinem Plan, an der Spitze des Heeres die beginnende Revolution in Deutschland niederzuschlagen. Doch am 8. November erkannte sie, daß dies aussichtslos wäre. Am Vormittag des 9. November bekam Wilhelm zu hören, daß die Kommandeure nicht mehr hinter ihm stünden.

Idee der Teilabdankung

Wilhelm entwickelte zusammen mit Graf Schulenburg den Plan einer Teilabdankung. Nach streng konservativer Auffassung besaß die preußische Krone eine alte Tradition. Das deutsche Kaisertum existierte hingegen sowieso nur aufgrund der Reichsverfassung und stellte eine geradezu republikanische Präsidialfunktion dar. Wilhelm wollte als Kaiser, nicht aber als König zurücktreten. Nach einigem Zögern ließ Wilhelm seine Absicht fernmündlich der Reichskanzlei in Berlin mitteilen (ca. 14:00 Uhr des 9. November).

Allerdings fehlte damit noch die eigentliche Abdankung. In einem Regentschaftsplan von Ende Oktober hatte Reichskanzler Max gedacht, daß ein dreiköpfiger Regentschaftsrat in Preußen eingesetzt werden könnte. Dafür wäre ein verfassungsänderndes Gesetz in Preußen, nötig gewesen. Der Regentschaftsrat hätte dann automatisch auch die Präsidialbefugnisse auf Reichsebene übernommen, allerdings hätte es auch dafür eine Zustimmung des Reichstag und Bundesrath erfordert.

Es wurde die Meinung vertreten, daß eine Teilabdankung auf Reichsebene die Einsetzung eines Reichsverwesers erfordere, wofür die Zustimmung von Reichstag und Bundesrath erforderlich gewesen wäre. Eine solche Zustimmung war mehr als fraglich, da das Deutsche Kaiserreich mittlerweile eine parlamentarische Monarchie darstellte und keine rechtliche Kontinuität mit dem römischen Reichen bestand. Obendrein richtete sich der von Partreien geschürte Volkszorn gegen Wilhelm als Kaiser ebenso wie gegen ihn als König. Auch auf das feindliche Ausland hätte eine Teilabdankung wie eine Provokation gewirkt.

Pressemitteilung und Regentschaftsplan

Der Reichskanzler hatte durch undeutliche Mitteilungen über Wilhelms Bereitschaft über eine (teilweise) Abdankung den Eindruck gewonnen, daß die volle Abdankungserklärung bald folge, daß nur noch die Frage der richtigen Formulierung die Sache verzögere. Weil der Aufstand in Berlin direkt bevorstand, wollte der Reichskanzler nicht länger warten. Gegen 12 Uhr mittags gab die Reichskanzlei an die Presse, daß der Kaiser und König ebenso wie der Kronprinz auf den Thron verzichte – obwohl der Kronprinz in den Mitteilungen aus Spa gar nicht erwähnt worden war. Fragwürdig war auch die Ankündigung Max von Badens, er werde dem Regenten die Ernennung des MSPD-Vorsitzenden Friedrich Ebert zum Reichskanzler vorschlagen, und daß eine Nationalversammlung über die künftige Staatsform entscheiden werde. Mit dieser Entscheidung wurde eindeutig gegen Artikel 5, Artikel 74, Artikel 75 der Deutsche Reichsverfassung verstoßen.

An die Einsetzung von Regenten oder Reichsverwesern war nicht mehr zu denken. Um den drohenden Bürgerkrieg zu verhindern, wollte Max die Reichskanzlerschaft Ebert direkt übertragen. Es herrschte die Meinung, daß dazu die Abdankung des Kaisers bereits feststehen muß, was die Eile miterklärt. Hier vergaß man allerdings, daß der so ernannten Reichskanzler das Vertrauen des Bundesrath und Reichstag, siehe Art 15 der Verfassung, bedarf.  Ebert nahm die Reichskanzlerschaft an. Max stellte noch die Frage nach einer Regentschaft. Ebert lehnte ab, dafür sei es zu spät. Max’ Mitarbeiter hatten dazu geraten, vor Übertragung der Kanzlerschaft die Einsetzung eines Reichsverwesers zu verlangen, der die monarchischen Rechte ausgeübt hätte. Max setzte sich aber nicht nachdrücklich dafür ein, weil ihm die Autorisation Wilhelms fehlte. So konnte ein Vakuum entstehen: Ohne Stellvertretung war die kaiserliche Gewalt dem Zugriff der Revolutionäre ausgeliefert.

Ernst Rudolf Huber kritisiert daran, dass Max bereits die Verfassung gebrochen habe: erstens durch die eigenmächtige Veröffentlichung einer angeblichen Abdankung, zweitens durch die Übertragung des Reichskanzleramts. Max hätte, nachdem er für eine Lücke an der Spitze des Reichs gesorgt hatte, diese Lücke auch schließen müssen. Er hätte sich nicht plötzlich auf eine fehlende Autorisation berufen sollen, sondern sich dazu bekennen müssen, daß er eine Regentschaft oder Reichsverweserschaft inzwischen für undurchführbar hielt.

Flucht und erzwunge Abdankung

Wilhelm am belgisch-niederländischen Grenzübergang Eysden, 10. November 1918

Gegen 14:00 Uhr kam in der Reichskanzlei die Mitteilung aus Spa an, dass Wilhelm eine Teilabdankung beabsichtige. Erst jetzt informierte Berlin ihn darüber, dass bereits die Vollabdankung verkündet worden war. Etwa gleichzeitig rief Philipp Scheidemann von der MSPD ein Hoch auf die Republik aus. Ebert war darüber empört, weil erst eine Nationalversammlung die Frage der Staatsform entscheiden solle; nun erst bedrängte Ebert den Prinzen Max, Reichsverweser zu werden. Doch Max lehnte ab, und überhaupt war die Revolution bereits zu weit fortgeschritten.

In Spa war man über Max’ Eigenmächtigkeit empört. Wilhelm wollte einen förmlichen Protest gegen die Abdankungserklärung einlegen. Hindenburg riet Wilhelm dagegen, die Krone niederzulegen und in die neutralen Niederlande abzureisen. Wilhelm ließ sich auch überreden, dass der Protest nicht öffentlich sein solle. Durch dieses Schweigen nahm er den verkündeten Thronverzicht hin. Die Oberste Heeresleitung war damals wohl schon dazu bereit, mit den Revolutionären in Berlin zusammenzuwirken.

Am 10. November 1918 gegen sieben Uhr morgens überschritt Wilhelm die Grenze zu den Niederlanden, wo er sein Exil fand und schließlich 1941 starb. Die längste Zeit lebte er auf Haus Doorn, das heute ein Museum ist.

Wilhelm unterschrieb am 28. November 1918 die Erklärung seiner Abdankung, wobei er die Beamten und Soldaten vom Treueeid entband. Der Kronprinz folgte am 1. Dezember mit einer eigenen Erklärung. Damit war die Monarchie auch formell beendet.

Die hochfinanzgesteuerte Revolutionsverwaltung Weimarer Republik hob mit ihrer „demokratischen“ Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919, schließlich öffentlich-rechtliche Vorteile durch Geburt oder Stand auf (Art. 109) und damit die Privilegien des Adels, einschließlich der Besetzung von staatlichen Funktionen.




Führungszeugnis

Das Zentralregister beim Bundespräsidium ist nicht gleichzusetzen mit dem polizeilichen Führungszeugnis.

Das Führungszeugnis (Deutschland, früher polizeiliches Führungszeugnis oder Unbescholtenheitszeugnis), ist eine behördliche Bescheinigung über bisher registrierte Vorstrafen einer natürlichen Person (Deutschland), bestehend aus Urteilen wegen Verbrechen und Vergehen der betreffenden Person.

Präsidialamt des Deutschen Reiches

Das Zentralregister des Bundespräsidialamtes ist ein reichsweites vom Bundespräsidium geführtes Register, in das sämtliche strafgerichtlichen Urteile, Vermerke über Schuldunfähigkeit, gerichtliche Feststellungen zur Betäubungsmittelabhängigkeit und zum Verbot des Ausübung eines Gewerbes sowie nachträgliche Entscheidungen der Gerichte wie Straferlaß, Strafaussetzung und Führungsaufsicht eingetragen werden. In dieses Register wird jede strafgerichtliche Verurteilung aufgenommen unabhängig von der Höhe der Strafe.

Das allgemein bekannte polizeiliches Führungszeugnis ist nur ein Auszug aus dem Zentralregister und enthält nicht zwangsläufig alle Eintragungen, die auch im Zentralregister verzeichnet sind.

Vorlage polizeiliches Führungszeugnis?

Viele Arbeitgeber, Universitäten und staatliche Behörden bestehen auf die Vorlage eines Führungszeugnisses. Wenn Sie sich bei einer Behörde bewerben, müssen Sie ein sogenanntes behördliches Führungszeugnis vorlegen.

Was steht im Führungszeugnis?

In ein Führungszeugnis werden Geldstrafen ab 91 Tagessätzen sowie Freiheitsstrafen über 3 Monate aufgenommen. Jugendstrafen werden aufgenommen wenn sie höher als 2 Jahre sind und nicht zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Wenn Sie also zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von unter 3 Monaten rechtskräftig verurteilt wurden, gelten Sie (umgangssprachlich) als „nicht vorbestraft“.

(Dies sind die aktuellen Regeln des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, an die wir uns orientieren)

Achtung: Alle Urteile und Verfahren des Vereinigten Wiertschaftsgebiet, die mangels staatlicher Richter und mangels § 15. GVG, de jure nichtig sind, wird eine vorhergehende Prüfung im Zentralregister oder einer beauftragten Behörde erfolgen. 

RGBl-1510051-Nr24-Gesetz-Richterberufung-im-Deutschen-Reich

Können Eintragungen aus dem Führungszeugnis gelöscht werden?

Eintragungen aus dem Führungszeugnis können gelöscht werden. Dabei ist je nach Strafe eine bestimmte Tilgungsfrist zu beachten.

Bei Verurteilungen zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten beträgt die Frist 3 Jahre. Die Frist zur Tilgung beträgt ebenfalls 3 Jahre bei einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr 1 Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt, diese Entscheidung nicht widerrufen wurde und im Register keine weiteren Eintragungen vorhanden sind. Die dreijährige Tilgungsfrist gilt zudem bei Jugendstrafen von nicht mehr als einem Jahr sowie Jugendstrafen bis zu 2 Jahren, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Bei Verurteilungen wegen bestimmter Sexualdelikte zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr beträgt die Tilgungsfrist 10 Jahre.

In allen anderen Fällen gilt die regelmäßige Tilgungsfrist von 5 Jahren. Die Frist zur Tilgung der Eintragung im Führungszeugnis beginnt mit dem Tag des ersten Urteils zu laufen.

Wie kann eine Eintragung im Führungszeugnis gelöscht werden?

Die Löschung der Eintragungen im Führungszeugnis erfolgt automatisch nach Ablauf der Tilgungsfrist. Im Gegensatz dazu müssen Löschungen von Eintragungen aus dem Bundeszentralregister beantragt werden. Für Eintragungen im Bundeszentralregister gelten auch längere Tilgungsfristen.

(Dies sind die aktuellen Regeln des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, an die wir uns orientieren)

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Wo bekomme ich ein Führungszeugnis?

Die Ausstellung eines Führungszeugnisses können Sie bei dem für Sie zuständigen Volks-Büro, beim Reichsamt des Innern oder beim Bundespräsidium beantragen. Der Antrag kann nur persönlich und schriftlich erfolgen. Sie benötigen hierzu einen Reichspersonenausweis oder einen Reichs-Reisepaß. Zurzeit kostet ein solcher Antrag 11,- €.

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Deutsche Verfassung, Verfassung des Deutschen Reiches (1871), Verfassung Deutschland, Reichsverfassung, Verfassung 1871, Bundesverfassung

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Präsidialamt des Deutschen Reiches

Das Präsidialamt in der Reichs- und Bundeshauptstadt Berlin

Präsidialamt (Abkürzung PAD), so bezeichnet sich die Behörde des Bundespräsidiums und die der oberste Reichsbehörde für Deutschland und dem Deutschen Reich. Sie ist die zukünftige admínistrative Wirkungsstätte vom Präsidium des Bundes und der Reichsleitung des Deutschen Reiches. Sitz des Präsidialsenats ist die Reichs- und Bundeshauptstadt Berlin. Verantwortlicher Leiter ist ein Staatssekretär. Aktuell ist dieses Gebäude von Personen besetzt, die sich dem totalen Niedergang Deutschlands verschrieben haben. Was uns allerdings von den Vorbereitungen zur Herstellung der Handlungsfähigkeit des Nationalstaates Deutschland nicht abhalten darf.

Das Präsidialamt ist im tatsächlichen Deutschland, das Büro des aktuellen und zukünftigen Präsidiums und der Kanzlei des Deutschen Reichs. Am 18.11.1998 wurde das Gebäude im Berliner Tiergarten fertiggestellt. Für 150 Behördenmitarbeitet wurde das Reichs- und Bundesgebäude erbaut.

Der erste Sitz der Präsidialamtes ist Berlin. Das elliptische Amtsgebäude neben dem Schloß Bellevue, befindet sich am Nordrand des dortigen Großen Tiergartens und wurde von 1996 bis 1998 nach Plänen der Architekten Gruber + Kleine-Kraneburg für knapp 100 Millionen Mark errichtet und am 23. November 1998 eröffnet. Es besteht aus einem viergeschossigen elliptischen Büroring und einem fünfgeschossigen quaderförmigen Zentraltrakt für Haustechnik und Versorgung. Die Innenwand des Ringes ist hochgezogen und schließt bündig mit dem Innenquader ab, sodaß auf dem Dach eine erhabene innere Ellipse erkennbar wird. In die polierte schwarze Fassade sind bündige Fenster eingelassen. Der Raum zwischen Ring und Quader wird durch ein Glasdach geschlossen. Auf dem Dach über dem elliptischen Ring ist eine Photovoltaikanlage installiert.

Hier das Gesetzblatt für die Festlegung des Amtssitzes

https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/rgbl-1006201-nr11-erlass-amtssitz-bellevue/

RGBl-1006201-Nr11-Erlass-Amtssitz-Bellevue

https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/rgbl-1106012-nr08-erlass-amtssitz-aller-notwendigen-aemter/

RGBl-1106012-Nr08-Erlass-Amtssitz-aller-notwendigen-Aemter

Flaggengesetz für den Präsidialsenat

https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl/rgbl-1304283-nr15-verordnung-flagge-praesidialsenat/

RGBl-1304283-Nr15-Verordnung-Flagge-Praesidialsenat, Flaggengesetz und Standarte

Gesetz der Legitimation für die Reichsleitung

RGBl-1005232-Nr7 Übergangsgesetz zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches

 

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